Antrag im Rat und HFA vom 22.08.2017
Antrag der FWI-Fraktion: Überprüfungen von Maßnahmen des fortgeschriebenen HH-Sanierungsplanes 2017 – 2021 auf Wirksamkeit und Rentabilität sowie dem derzeitigen Stand der Umsetzung der Maßnahmen: Sportstättennutzungsgebühren und Fuhrparkmanagement
An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel und Vorsitzenden des HFA
Sehr geehrter Herr Kravanja,
wir bitten Sie, im Rahmen der Tagesordnung der nächsten HFA-Sitzung am 26.09.2017, die folgenden Fragen der FWI
Fraktion zu beantworten und über die Umsetzung der beschlossenen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Fortschreibung
des HH-Sanierungsplanes zu berichten.
Sportstättennutzungsgebühren
Die Einführung der Sportstättennutzungsgebühren verursachte bei den Sportvereinen eine Menge von organisatorischen
und finanziellen Problemen. Die Vereine meldeten rückläufige Mitgliederzahlen, die unumgängliche Erhöhung der
Vereinsbeiträge und diverse Probleme bei der Heranziehung, Erhebung und Berechnung der Nutzungsgebühren durch die
Verwaltung. Der zunächst kalkulierte "HH-Sanierungsbeitrag" musste im Laufe der Zeit reduziert werden. Ein Verein
klagte gegen die Nutzungsgebühren.
Wir bitten, über die Entwicklung der Sportstättennutzungsgebühren, die tatsächlichen Einnahmen in den letzten 3
Jahren sowie die Einnahmenprognose für dieses Jahr zu berichten und diese zu erläutern. Weiterhin bitten wir den
(personellen und finanziellen) Aufwand zur Heranziehung, Erhebung und Berechnung der Sportstättennutzungsgebühr
anzugeben um die Rentabilität dieser Maßnahme nachzuweisen.
Viele Vereine haben sich mittlerweile alternative Räumlichkeiten zur Ausübung ihrer Sportart gesucht. Deshalb
bitten wir, den offensichtlichen Rückgang der Nutzung städtischer Sportstätten durch Vereine und die derzeitige
"Auslastung" aller Sportstätten zu ermitteln und anzugeben.
Gab es seitens der Vereine und des Stadtsportbundes in der Zwischenzeit weitere Auseinandersetzungen mit der
Verwaltung hinsichtlich der Heranziehung, Erhebung, Berechnung und Höhe der Sportstättennutzungsgebühren? Gibt
es derzeit weitere anhängige Gerichtsverfahren? Gibt es Anregungen oder Vorschläge der Vereine zur Änderung der
Sportstättennutzungsgebühren? Hat die Verwaltung Kenntnis darüber wie viele Mitglieder die Vereine seit Einführung
der Gebühr verloren haben?
Fuhrparkmanagement
Im Rahmen der letzten Untersuchungen (FHS-Arbeit) vor mehr als 4 Jahren wurden die Nutzungsart und -dauer aller Fuhrparkfahrzeuge ermittelt. Festgestellt wurde u.a., dass die Fahrzeuge im Durchschnitt weniger als 4000 km pro Jahr genutzt werden. Durch ein geeignetes Fuhrparkmanagement sollte u.a. der Fuhrpark verkleinert werden und die Nutzung der Fahrzeuge optimiert werden. Ein derartiges Fuhrparkmanagementkonzept sollte von der Verwaltung erstellt und dem Rat vorgelegt werden.
Wir bitten, über den Stand der Erarbeitung des Konzeptes zu berichten und zu erläutern, warum die Erarbeitung und Umsetzung mittlerweile mehrere Jahre dauert. Wann ist mit einer Vorstellung des Konzeptes zu rechnen und ab wann kann mit einer Umsetzung gerechnet werden?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Postel
Fraktionsvorsitzender FWI