Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI), FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und CDU stellen Antrag zur Schulbudgetierung im Betriebsausschuss 2 der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der Fraktionen FWI, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, SPD und CDU zur Schulbudgetierung

An die Ausschussvorsitzende des Betriebsausschusses 2

Sehr geehrte Frau Lasser,

wir bitten Sie den folgenden Antrag in der Sitzung des Betriebsausschuss 2 beraten und beschließen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, dass den Castrop-Rauxeler Schulen die selbstständige Verwaltung ("Schulbudgetierung") ihres Schulbudgets ermöglicht.

Für alle Schulen werden Schulbudgets festgelegt und den Schulen zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden die Ausstattung der Schulen und der laufende Sachaufwand von den Schulen eigenverantwortlich finanziert.

Bei der Budgetierung wird ein Haushaltsansatz vereinbart, der der Schule zur Eigenbewirtschaftung auf ein eigenes Konto überwiesen wird. Nicht ausgegebene Beträge können angespart werden.

Begründung:

Die Stadt Castrop-Rauxel unterstützt und begleitet die Schulen auf dem Weg zu mehr Eigenverantwortung, Selbstständigkeit und Profilgewinn. Im Rahmen eines Schulbudgets können die Schulen eigene Prioritäten setzen. So eröffnet die Schulbudgetierung neben der Verantwortung für die inneren Schulangelegenheiten eine weitere organisatorische und gestalterische Freiheit. Die Zusammenarbeit zwischen Schulträger und Schulen bleibt weiterhin eng. Die Entscheidungshoheit obliegt jedoch allein den Schulen und wird nicht durch verschiedene Hierarchieebenen vorgegeben oder beeinflusst.

Die Zuweisung eines Schulbudgets ist in vielen Kommunen bereits eingeführt und erprobt worden. Die Höhe wird meist durch die Zahl der Schüler plus einem Bonus für besonders förderwürdige Projekte bestimmt. Wie die Schulen das Geld verwenden, ist ihre Sache.
Ein solches Verfahren ermöglicht es den Schulen, ein Profil mit spezifischer Schwerpunktsetzungen auszubilden. Eine Schule mit einer derartigen Autonomie könnte ein maßgeschneidertes Bildungsangebot für ihr spezielles Schülerklientel anbieten.
Als Orientierung für die Ausgestaltung der entsprechenden Rahmenrichtlinie/ Dienstanweisung können erprobte Konzepte u.a. aus Mühlheim oder z.B. das "Kleine Schulbudget (KSB)" vom Kreiselternbeirat des Main-Taunus-Kreises dienen.

Mit freundlichen Grüßen