Die Fraktionen Freie Wähler Initiative (FWI), Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU stellen Antrag zur Abstimmung über Resolution des Stadtrates: Gleiches Recht für alle Kinder des Ruhrgebiets im Rat der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag der Fraktionen FWI, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und CDU zur Abstimmung über Resolution des Stadtrates: Gleiches Recht für alle Kinder des Ruhrgebiets

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,

wir bitten Sie, die nachstehende Resolution im Rahmen der nächsten Sitzung des Stadtrates behandeln und beschließen zu lassen.

Resolution:

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel fordert die Landesregierung auf, die Kommunen der Metropolregion Ruhr bezüglich der finanziellen Landesförderung von Kindertagesstätten durch einheitliche Gewährung von Mietzuschüssen gleich zu stellen.

Begründung:

Der §6 KiBiz – DVO differenziert zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Großstädten (ab 100.000 Einwohnern) und sonstigen kreisangehörigen Gemeinden.
Letzteren wird mit 7,98€ pro qm und Monat eine deutlich geringere Förderung gewährt, als den Vorgenannten (10,06€).

Dies widerspricht sowohl dem Gedanken der Metropolregion, als auch dem tatsächlichen Sachverhalt.

Es ist schlicht nicht begründbar, warum ein Kita-Bau in Dortmund Mengede für Investoren attraktiver ist, als beispielsweise in Ickern. Dies dürfte jedenfalls auch ein Grund für die prekäre Situation in Castrop-Rauxel sein. Eine Vereinheitlichung dieser Rahmenbedingungen dürfte Ansiedlungsnachteile kleinerer Städte beseitigen.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen