Die Freie Wähler Initiative (FWI) stellt Antrag auf Einstellung aller öffentlichen Protokolle ins Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Castrop-Rauxel

Antrag im Rat der Stadt vom 25.05.2020

Antrag auf Einstellung aller öffentlichen Protokolle ins Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Castrop-Rauxel

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,

ich bitte Sie, folgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung behandeln und beschließen zu lassen.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den öffentlichen Teil aller Protokolle des Rates, der einzelnen Ausschüsse wie auch der Beiräte für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar ins Bürge- und Ratsinformationsnetz zu stellen.

Begründung:

Zwar kann man im Bürger- und Ratsinformationssystem alle Vorlagen, Anlagen und Beschlüsse einsehen. Die Beschlüsse geben keine Hinweise auf Begründungen oder eine möglicherweise geführte Diskussion zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Die von uns allen gewünschte Bürgerbeteiligung ist aber verknüpft mit möglichst breiter Information und Transparenz über alle die Kommune betreffenden Angelegenheiten. Die Einsehbarkeit in den öffentlichen Teil der Protokolle im Bürger- und Ratsinformationssystem wird entscheidend dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Korte
Fraktionsvorsitzende FWI