Die Freie Wähler Initiative (FWI) und CDU in Castrop-Rauxel stellen gemeinsamen Antrag: Einführung eines neuen Funknetzes - Einbindung des Rates

Gemeinsamer Antrag von FWI und CDU: Beteiligung aller Fraktionen an öffentlichen Umsetzungsterminen

An den Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kravanja,

ich bitte Sie, den gemeinsamen Antrag von FWI und CDU auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 04. Dezember 2020 zu nehmen und beschließen zu lassen.

Antrag:

Die Präsentation, Umsetzung, Eröffnung oder Einweihung von im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen oder Projekten erfolgt zukünftig unter Beteiligung aller Ratsfraktionen.
Dazu wird jeweils eine Vertreterin/ein Vertreter jeder Fraktion durch die Verwaltung zu öffentlichkeitswirksamen Terminen eingeladen.

Begründung:

Im Rat der Stadt werden zahlreiche Anträge der verschiedenen Fraktionen zur Entwicklung unserer Stadt gemeinschaftlich beschlossen. Erfolgt letztlich die Realisierung der beschlossenen Maßnahme oder des Projektes, wird die Öffentlichkeit ausschließlich durch den Bürgermeister oder die Fachverwaltung darüber informiert. Das gemeinschaftliche Zusammenwirken der beteiligten Repräsentanten, die Urheberschaft des Gestaltungsvorschlags und der demokratische Prozess der politischen Willensbildung werden dadurch unzureichend abgebildet.
Daher regt unsere Fraktion die Beteiligung der gewählten Repräsentanten an öffentlichen Vorstellungsterminen oder bei Veröffentlichungen in den städtischen Medien (Homepage, Social Media) an.

Eine Einladung sollte an jede Fraktion gerichtet werden, die dann selbst entscheiden kann, ob sie jeweils eine Vertreterin oder einen Vertreter zu dem Termin entsendet.

Gängige Praxis ist beispielsweise die gemeinschaftliche Eröffnung der Kirmes unter Beteiligung aller Fraktionen, da der Rat für sich als demokratisches Gremium an dieser Stelle eine gewisse Öffentlichkeitsarbeit leisten kann und gegenüber Gewerbetreibenden, sowie Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisch geschlossenes Bild und ein partnerschaftlich engagiertes Bild vermittelt.

Mit freundlichen Grüßen