Altschulden dürfen keine Zukunftslasten werden
Die ärmsten Städte in Deutschland, zu denen auch Castrop-Rauxel und alle Städte im Kreis Recklinghausen gehören, müssen nach langen Jahren der Haushaltskonsolidierung endlich eine auskömmliche Mindestfinanzausstattung erhalten, um ihre Zukunft gestalten zu können! Die CDU/FDP-Landesregierung hat versprochen, in diesem Sinne für eine Altschuldenregelung tätig zu werden. Bisher Fehlanzeige!
Die Landesregierung ist auch nicht auf das Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, sich als Bund an einer Lösung zu beteiligen, eingegangen. Der Bundesfinanzminister sieht, obwohl er eigentlich nicht zuständig ist, einen dringenden Handlungsbedarf für die Altschulden der ärmsten Städte in Deutschland.
Die CDU/CSU Bundestagsfraktion und einzelne süddeutsche Länder blockieren aktuell eine Altschuldenlösung für die ärmsten Städte in Deutschland.
Die FWI ist der Meinung, dass nach Jahren der Haushaltskonsolidierung und in der aktuellen Corona-Krise mit über 1.000 Milliarden €-Hilfspaketen auch eine Altschuldenlösung dringend geboten ist.
Wer Geldspritzen für Fußballbundesligavereine locker macht, darf sich bei der Mindestfinanzausstattung der Kommunen nicht wegducken.
Den Worten müssen endlich Taten folgen!!