Klartext vom 21.09.2023
Aufruf des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Mitarbeit im "Deutschland-Pakt"
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
Sie haben in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 ein Angebot zum Deutschlandpakt gemacht, um den Stillstand im Land zu überwinden. Wörtlich schlossen Sie ihren Redebeitrag mit den Worten
Die Bürgerinnen und Bürger sind diesen Stillstand leid. Und ich bin es auch!!
Herr Bundeskanzler, die FWI kann sich Ihren Worten nur anschließen und fordert Sie auf Ihren Worten nun auch endlich Taten folgen zu lassen!
Hierzu 3 Beispiele (von vielen) aus Castrop-Rauxel:
1. Beispiel: Der Bahnhof Süd in Castrop-Rauxel
Vor 50 Jahren gab es eine Vereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt Castrop-Rauxel zur Verlegung der
Ortsdurchfahrt Münsterstraße/ Obere Münsterstraße hin zum heutigen Altstadtring.
Bis heute wurde die Kreuzungsfreiheit am Bahnübergang Bahnhof Süd nicht hergestellt. Und eigentlich will in Castrop-Rauxel auch keine Bürgerin und kein
Bürger diesen Bahnübergang aufheben.
Rein rechtlich kann die Bundesbahn die Aufhebung des Bahnüberganges verlangen. Inzwischen gibt es auch mehrere Planungsvarianten für die Herstellung der
Kreuzungsfreiheit an dieser Stelle. Im Ergebnis gibt es kein zufriedenstellendes Ergebnis und die aktuelle Situation wird mit jeder Variante
verschlimmbessert. Und es dürften Kosten für den Steuerzahler in zweistelliger Millionenhöhe erwartet werden.
Wie sieht die Lage der Emschertalbahn heute objektiv aus? Die Emschertalbahn ist eine Regionalbahn (liebevoll auch "Bimmelbahn" genannt), die von C.-R. aus stündlich zwischen Dorsten und Dortmund-Hbf pendelt. Die Strecke ist jenseits der Hauptstrecken nicht elektrifiziert und überwiegend einspurig geführt. Teilweise sind Geschwindigkeiten von 40 - 50 Stundenkilometern möglich. Die Initiativen zur Qualitätssteigerung hin zu einer S-Bahnstrecke (S4) waren nicht erfolgreich, weil nicht finanzierbar. Also in jeder Stunde kommen sich zur gleichen Zeit 2 Züge am Bahnhof Süd entgegen und fahren im "Schritttempo" über die Obere Münsterstraße, um nach der Straßenquerung direkt zu halten und die Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen.
Bisher konnte uns niemand einen sachlichen Grund nennen (außer natürlich die vertragliche Vereinbarung von vor 50 Jahren), der für die Herstellung der Kreuzungsfreiheit an dieser Stelle spricht. Zumal auf der weiteren Strecke Richtung Dortmund auf Castrop-Rauxeler Stadtgebiet drei weitere beschrankte Bahnübergänge vorhanden sind und bleiben.
Unsere Forderung:
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Deutsche Bundesbahn auf die Herstellung der Kreuzungsfreiheit am Bahnhof-Süd aus Vernunftsgründen verzichtet. Die
eingesparten Steuergelder können an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden!! Allerdings sollten die Bahnsteige schnellstens behindertengerecht umgebaut
werden. Aktuell gibt es für Menschen mit Handicap unüberwindbare Hürden an den alten Bahnsteigen.
2. Beispiel: Neubau einer Brücke über den Rhein-Herne-Kanal "Am Westring" in Castrop-Rauxel
Der Rhein-Herne-Kanal soll im Rahmen der Verkehrswende verbreitert werden um mehr Waren mit größeren Schiffen auf dem Wasser transportieren zu können. Das Planverfahren dafür läuft nach Presseberichten schon seit 2008. Allerdings soll die vorhandene Brücke durch eine in gleicher Bauart, eben nur länger, ersetzt werden.
Allerdings haben es die planenden Behörden und die Stadt Castrop-Rauxel bisher nicht geschafft, beim Neubau der Brücke einen gesonderten Fuß- und Radweg
mit einzuplanen. Ein Grund dafür ist wohl auch die extreme Armut der Stadt Castrop-Rauxel.
Kann es denn sein, dass in Deutschland im Jahre 2023 eine Brücke neu konzipiert wird, bei der der Fuß- und Fahrradverkehr nicht wie von
der "Ampel" im Rahmen der Verkehrswende propagiert und durch die örtlichen Nahmobilitätskonzepte ausgeführt, berücksichtigt wird. Es kann
doch nicht sein, dass eine neue Brücke schon in der Planungsphase nicht dem Stand der Möglichkeiten und politischen Forderungen entspricht, und dieser
Status für die Nutzungszeit der Brücke (50-80 Jahre) festgeschrieben wird. Verschärft wird der negative Effekt dadurch, dass es im näheren Umfeld dieser
Brücke keine alternative Querungsmöglichkeit über den Kanal gibt. Die Lücke im Radverkehrsnetz würde dauerhaft nicht geschlossen!
Unsere Forderung:
Wer Umweltpolitik und insbesondere die propagierte Verkehrswende ernst nimmt, kann die Notwendigkeit eines gesonderten Fuß- und Radweges an der neuen Brücke
nicht ablehnen!
Es kann doch nicht so schwierig sein, einen solchen gesonderten Weg seitlich der Brücke zu planen. Bei einer Stahlbrücke dürfte diese Möglichkeit auch
relativ einfach umzusetzen sein.
Die Planungsbehörden müssen angewiesen werden, dass sie ab heute bei Neuplanungen die aktuellen politischen Prioritäten unbedingt zu berücksichtigen haben!!
3. Beispiel: Lösung der Altschuldenprobleme
Das vorstehende Beispiel mit dem Brückenneubau zeigt nochmals eindringlich auf, wie negativ sich die finanzielle Armut einer Stadt auf die Zukunftsgestaltung
auswirken kann. Die Stadt Castrop-Rauxel ist trotz härtester Anstrengungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung in den letzten 30 Jahren heute ärmer denn je.
Der Landrat des Kreises Recklinghausen sieht für die Zeit ab 2024 nur noch "düstere Aussichten"!
Alle politischen Ebenen und alle Fachleute wissen,
dass es eine wirksame Regelung für Altschulden geben muss (einschließlich des früheren Bundesfinanzministers des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz
bei dem Neujahresempfang im Jahr 2020 im Kreis Recklinghausen)! Jahre sind vergangen, Versprechungen wurden gemacht und Resolutionen einstimmig abgestimmt.
Die etablierten Parteien auf allen Ebenen haben es bisher nicht geschafft, ihren Worten auch zielführende Taten folgen zu lassen. Es gibt immer wieder
irgendjemanden, der sich bei den Problemlösungsansätzen quer stellt.
Ein Privatinsolvenzverfahren kann in bis zu 3 Jahren durchgeführt werden. Die Regierungsparteien auf allen Ebenen schaffen das für die Altschulden seit 30
Jahren nicht!
Unsere Forderung:
Herr Bundeskanzler, sorgen Sie bitte auch hier für ein neues Deutschlandtempo im Sinne der ärmsten Städte Deutschlands.
Wenn die Regierenden in Bund und Land es weiterhin nicht schaffen, den Bürgerinnen und Bürgern positive Alternativen für die Zukunft aufzuzeigen, besteht
inzwischen die große Gefahr, dass diese sich nicht gewünschte politische Alternativen suchen! Einfach nur, weil die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes es
leid sind, dass offensichtliche Probleme in ihrer Stadt über Jahre und Jahrzehnte nicht gelöst werden!
Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein ganz großes Umsetzungsproblem!
Herr Bundeskanzler, es gibt viel zu tun, packen Sie es an!
Wir unterstützen Sie!
Wir würden es sehr begrüßen, wenn unsere 3 Forderungen ernsthaft geprüft würden und wir hoffentlich Antworten bekommen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Castrop-Rauxel seit langer Zeit fordern.
Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Postel
Vorsitzende