Pressemitteilung 21.01.2015
FWI und CDU laden zu einem Gespräch zur Baumschutzsatzung ein
Michael Breilmann: Hinsichtlich der Bäume auf dem eigenen Grundstück muss Politik den Bürgern nicht vorgeben, was gut für sie ist. Das wissen
die Bürgerinnern und Bürger sehr gut selbst. Der von der FWI unterstützte CDU-Antrag zur Abschaffung der Satzung ist leider mit großem
Proteststurm der Mitglieder von SPD, Grünen und FDP abgelehnt worden. Meiner Ansicht nach würden durch die Abschaffung der Satzung auch
zahlreiche Bäume erhalten bleiben. Viele Leute fällen einen Baum, weil sie Angst haben, dass er irgendwann zu groß wird und dann unter
die Baumschutzsatzung fällt. Ein Baum auf Zeit muss in Zukunft wieder möglich sein. Bei der Pflege der privaten Bäume und den Kosten,
wenn ein Baum z. B. das Pflaster hochdrückt oder das Mauerwerk beschädigt, lässt die Ampelkoalition die Baumbesitzer im Regen stehen,
erläutert Breilmann.
FWI-Fraktionsvorsitzender Manfred Postel erklärt: Es gibt mittlerweile sehr viele Tatbestände, die genau das Gegenteil des mit der
Baumschutzsatzung Gewollten, nämlich den Schutz und die Vermehrung der Bäume im Stadtgebiet bewirken. So wie die Satzung derzeit besteht
und seitens der Verwaltung gehandhabt wird ist sie eher kontraproduktiv als nutzbringend. Die in ganz NRW herausragende Spendensumme der
Castrop-Rauxeler Bürger für Neuanpflanzungen nach dem Pfingststurm Ela zeigt allein schon das vorhandene Verantwortungsbewusstsein der
Bürger vor Ort und in der Sache.
Aufgrund der Weigerung der Ampelkoalitionäre hinsichtlich einer Abschaffung der Satzung wirbt Bürgermeisterkandidat Michael Breilmann mit Unterstützung der Fraktionen von FWI und CDU weiterhin für eine komplette Abschaffung des Regelungswerkes, wenigstens aber für eine Entschärfung und eine liberalere Satzung. Dazu hat er gemeinsam mit FWI-Fraktionschef Manfred Postel im Namen der Fraktionen von FWI und CDU alle Fraktionsvorsitzenden zu offenen Gesprächen eingeladen und bietet einen Kompromissvorschlag an.
Wenn sich SPD, FDP und Grüne schon weigern, die Satzung ganz abzuschaffen, so sollten wir wenigstens gemeinsam mit allen Fraktionen in
einem Gespräch ausloten, welche Erleichterungen es geben kann. So könnte man die Satzung als "Angebot an die Bürger" ändern. Zwar könnte
es zukünftig eine Anzeigepflicht für gefällte Bäume geben, aus dieser sollten sich jedoch keine weiteren Verpflichtungen ableiten.
Stattdessen könnte die Verwaltung durch Flyer und Infos auf der städtischen Homepage Beratung zum richtigen Umgang mit dem Baumbestand und
Fällungen bereithalten. Ersatzpflanzungen oder Einzahlungen in einen Fonds könnten als freiwillige Ausgleichsleistungen angeboten werden,
so Breilmann.